Anfragen zum Konsum von Alkohol auf Spielplätzen

Anfragen DIE LINKE – Frau Scheidt –

1. Die 5. SVV hat in ihrer Sitzung am 05.11.2009 die Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin beschlossen.
Im Geltungsbeeich ( § 1 ) wurden konkret 22 Spielplätze benannt. Inzwischen sind neue Spielplätze dazugekommen, z.B. in Lindow und in Birkholzaue. In Nibelungen entsteht ein weiterer.

Deshalb meine Frage an die Verwaltung: Gilt die angeführte Stadtordnung automatisch auch für diese Plätze oder muss eine Erweiterung der Satzung im § 1 vorgenommen werden?

2. Im § 2 wird formuliert: „Es ist untersagt, auf den unter § 1 aufgeführten Plätzen und Parkanlagen Alkohol zu konsumieren, oder sich zum Zwecke des Alkoholgenusses niedergelassen zu haben.“ Dazu meine Zusatzfrage: Wurde in der Vergangenheit die Einhaltung dieser Satzung durch die Ordnungsbehörde kontrolliert, wurden Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Absatz 1 dieser Satzung festgestellt und entsprechend Absatz 2 geahndet?