Gemeinsame Antrag
der Fraktionen BfB und Die Linke in der SVV Bernau:
Bündnis für Bernau und LINKE wollen Straßenbaubeiträge senken
Seit langem gibt es in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau die Diskussion um die Gestaltung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge.
Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg fordert deren Erhebung, lässt aber den Kommunen Spielraum für die konkrete Umsetzung.
Die Stadt Bernau liegt mit ihren Beiträgen, gemessen an anderen Kommunen, deutlich im oberen Bereich.
Das wollen nun unsere beiden Fraktionen ändern und haben auf einer gemeinsamen Beratung am 20. Dezember 2017 den beiliegenden Antrag beschlossen.
Wir erwarten in der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine konstruktive, an einem gemeinsamen Ergebnis orientierte, Diskussion dazu.
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Detlef Maleuda
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Bündnis für Bernau
Sie finden den Antrag hier.
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