Bürgerentscheid zum Rathausbau am 5. März – worum geht es?

Publiziert am 17. Feb 2017 in Artikel

Bürgerentscheid zum Rathausbau am 5. März – worum geht es?

Zu diesem Thema hatte die Bernauer Linksfraktion am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 zu 18 Uhr in die Galerie Bernau eingeladen, und mit mehr als fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte sich, dass diese Gesprächsrunde genau zum richtigen Zeitpunkt kam.

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Dr. Dagmar Enkelmann freut sich über die vielen Zuhörenden in der Galerie Bernau.

„Neben Infoständen und Plakaten wollen wir mit den Bernauerinnen und Bernauern reden und ihnen die Gelegenheit geben, sich sachlich und kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen“, so die Vorsitzende der Bernauer Linksfraktion, Dr. Dagmar Enkelmann, zur Begrüßung. In diesem Sinne verlief dann auch die Veranstaltung. Dagmar Enkelmann unterstrich noch einmal, dass es nicht um den Abriss des historischen Rathauses gehe, sondern am Standort der jetzigen Meldestelle und des Ordnungsamtes ein modernes Verwaltungsgebäude für die auf 40.000-Einwohner*nnen wachsende Stadt Bernau errichtet werden soll.

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Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) beantwortet Fragen zum Rathaus-Neubau.

Als Gast ging zuerst der Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) auf die Notwendigkeit des geplanten Neubaus für eine effiziente Stadtverwaltung ein. Aus seiner Sicht werde er bei einem Stopp durch Bürgerentscheid der Stadtverordnetenversammlung keine erneute Planung empfehlen. Jürgen Jankowiak, der zuständige Baudezernent in der Stadtverwaltung, führte diese Gedanken weiter und ergänzte mit Erklärungen zu den einzelnen Funktionen des neuen Verwaltungsgebäudes, in dem alle Verwaltungen der Stadt barrierefrei unter einem Dach erreichbar sein werden. Er begründete die Kostenentwicklung mit gestiegenen Anforderungen der Energieeinsparverordnung sowie an die Haus- und Gebäudetechnik generell. Für die vor vier Jahren geschätzten Kosten von 9,8 Mio. € sei das Gebäude heute nicht mehr wie geplant zu errichten.

Margot Ziemann, frühere  Stadtverordnete und jetzige sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss, erläuterte, dass dieses Bauvorhaben bereits seit mehr als zehn Jahren von den Stadtverordneten geplant und auch öffentlich diskutiert wurde. Bei einem nochmaligen Stopp sei damit zu rechnen, dass die die Kosten eher weiter steigen. Damit war die Grundlage für eine rege Diskussion gelegt. Als Schwerpunkt kristallisierte sich natürlich die Kostensteigerung von ursprünglich  9,8 Millionen EURO  auf derzeit 15,8 Millionen EURO heraus. Mehrere  Bürger*innen äußerten sich hierzu sehr kritisch und hinterfragten auch die einzelnen Positionen. Hier gibt es weiterhin bei vielen Gesprächs- und Aufklärungsbedarf. Künftig sollten von Anfang an die Kosten realistischer kalkuliert und darüber informiert werden, war der Tenor der Debatte.

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Baudezernent Jürgen Jankowiak berichtet über Details zum geplanten Rathaus-Neubau.

Konkret wurde auch zum Zweck des Bürgerentscheides nachgefragt. Viele sind auf Grund der Fragestellung verunsichert. Es wurde erläutert, dass das Bürgerbegehren, initiiert vom BVB und Herrn Vida, den Stopp des Baus erreichen will. Eine Ja-Stimme hebe damit den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten zur weiteren Planung und Realisierung des Gebäudes auf. Wer also ein neues barrierefreies Verwaltungsgebäude am Markt will, so bekräftigte auch Birgit-Lembke-Steinkopf vom Behindertenbeirat, müsse mit „Nein“ stimmen.

Auch Elke Keil von der Bernauer SPD und Thomas Dyhr von Bündnis90/die Grünen erklärten für ihre Parteien, dass  sie den Rathausbau nicht stoppen wollen. Die Diskussion verlief sachlich, kritisch und optimistisch. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich für ein neues Verwaltungsgebäude in Bernau aus.

Text: Heidi Scheidt, Fotos Frank Müller und Wolfgang Kraffczyk. Informationen zum Bürgerentscheid können im Bürgerbüro der LINKEN, Berliner Str 17, Bernau in Empfang genommen werden.