Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
In den Haushaltsplan 2017 Kostenstelle 541100 Gemeindestraßen sind die Mittel für Investitionen in Höhe von 275 T € um 25 T€ auf insgesamt 300T € zu erhöhen.
Diese Mittel sollen eingesetzt werden für die Absenkung von Bordsteinkanten im Stadtgebiet von Bernau, insbesondere in Bernau Süd.
Begründung:
Das Konzept „Bernau barrierefrei“ sollte weiter umgesetzt werden. Nach der Absenkung der Bordsteine im Stadtzentrum besteht insbesondere in Bernau Süd Bedarf dafür (u. a. Pegasusstraße bis Sonnenallee, Pegasusstraße/ Ecke Herkulesstraße und Orionstraße/ Ecke Herkulesstraße), der auch bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt zum Ausdruck kam. Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sollten in den allgemeinen Haushalt 2017 übernommen werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die angedachten Maßnahmen sind technisch umsetzbar. Deckungsvorschläge für die zusätzlich benötigten 25.000 € können seitens des Bauamtes nicht gemacht werden.
Der Antrag wurde am 27. Oktober 2016 eingereicht und wird in den Sitzungen der SVV im November 2016 diskutiert und abgestimmt.
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