Beschlussvorschlag
In den Haushaltsplan 2016 sind Mittel einzustellen für Prüfung, Ausschreibung und schrittweise Umsetzung der Einrichtung von Hot Spots im öffentlichen Raum.
Begründung
Das Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu Information, sozial media etc. und damit niedrigschwellige Teilhabe von Bürgern an den derzeitigen Entwicklungen moderner Kommunikation und Information.
Stellungnahme der Verwaltung
Eine Berücksichtigung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt 2016 ist aktuell nicht möglich, da deren Höhe erst ermittelt werden muss. Insofern sollte der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt werden und sofern er eine Mehrheit erhält, die finanziellen Auswirkungen zunächst recherchiert werden. Die Einstellung der Mittel kann nach der Beschlussfassung des Haushaltes nach den Regeln für überplanmäßige / außerplanmäßige Auszahlungen erfolgen. Sofern ein Nachtragshaushalt erstellt werden sollte, können diese Auszahlungen mit entsprechender Deckung auch dann berücksichtigt werden.
In der SVV am 5.11.2015 wurde entschieden, dass aus diesem Haushalts-Sachantrag ein Prüfauftrag wird (ohne finanzielle Auswirkungen).
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