Zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Panke vor Verunreinigungen im Zuge der 4. Änderung des VEP „Bahnhofspassage Bernau“

Publiziert am 7. Sep 2016 in Anträge

Zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Panke vor Verunreinigungen im Zuge der 4. Änderung des VEP „Bahnhofspassage Bernau“

Die Linksfraktion Bernau beantragt, die Panke im Bereich der Bahnhofspassage besser vor Müll zu schützen. Dazu soll zum angrenzenden Parkplatz eine Wand oder ein begrünter Wall errichtet werden.

Inhalt und Begründung:

Durch die Erweiterung des Sondergebietes Stellplätze wird das Vorhaben der Pankerenaturierung berührt. Im Umfeld der Stellplatzanlage an der Bahnhofspassage ist schon heute eine starke Abfallbelastung (Verpackungen, Einwegbehälter) zu verzeichnen. Mit der Erweiterung der Stellplatzanlage in Richtung Panke ist im Entwurf der 4. Änderung des VEP „Bahnhofspassage Bernau“ unter Maßnahme A5 zur Minimierung des Eingriffs in Natur und Landschaft die Beibehaltung eines unbefestigten Streifens von mindestens 10 Meter Abstand zwischen dem geplanten Parkplatz und der geplanten Böschungskante der Pankerenaturierung vorgesehen. Um die Beeinträchtigung der Renaturierung der Panke und des künftigen Pankeparks durch Verunreinigungen zusätzlich einzuschränken, schlagen wir deshalb vor, an dem geplanten Stellplatz und vor dem unbefestigten Streifen an der Grenze des Plangebietes zusätzlich eine Barriere – in Form eines beidseitig mit standortgerechten Sträuchern begrünten Zaunes – in entsprechender Höhe zu errichten. Eine Abstimmung mit den Vorhabenträgern, auch zur Umsetzung der Maßnahme „Renaturierung der Panke“ sollte dazu erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltung wird vorgeschlagen, unter den textlichen Festsetzungen 12 unter Maßnahme A5 in der 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“ zur Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft aufzunehmen – Herstellung eines beidseitig mit standortgerechten Sträuchern begrünten Zauns – vor dem unbefestigten Streifen an der Grenze des Plangebietes.

Der Antrag (6-639) wurde Ende Juli 2016 eingereicht und wird in den Ausschüssen und in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung direkt nach der Sommerpause beraten. Update: Am 7.9.2016 wurde während der Beratung im A3 eine zweite Version des Antrages eingebracht und dort mehrheitlich beschlossen. Die Änderungen (begrünter Zaun anstatt Gabionenwand) sind oben fett markiert. Update: Am 15.9.2016 beschloss die SVV die zweite Version unseres Antrages.

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