Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist eine Entscheidung gegen Bürgerbeteiligung und gegen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Auch das Bürgerbegehren selbst wurde für unrechtmäßig erklärt und das, nachdem bereits vor Monaten das notwendige Quorum festgestellt wurde und die Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit den Beschluss zum Bürgerentscheid fassten. Ein genauer Blick in das Schreiben offenbart auch, dass die Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht ernsthaft geprüft wurde. Das vorgebliche Anhörungsverfahren erweist sich damit als Farce. Dieses Vorgehen sollte vor einem Verwaltungsgericht geprüft werden.
MehrAm 14. Dezember werden die Bernauerinnen und Bernauer erneut an die Wahlurne gerufen. Die Stadtverordneten gaben im Oktober „grünes Licht“ für den Bürgerentscheid über die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung.
MehrVon der Fraktion der LINKEN in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung wurde der 1. Sozialreport der Stadt unter reger Beteiligung von Vertreter/innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie der Volkssolidarität, der AWO, der Hoffnungsthaler Stiftung erstmals öffentlich debattiert. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zeigte sich zufrieden, dass der erste Sozial-Report von der Verwaltung jetzt als Entwurf der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Denn der Vorschlag der LINKEN, einen solchen Bericht zu erstellen, sei zunächst auf erheblichen Widerstand sowohl der Verwaltung, aber auch der anderen Fraktionen gestoßen.
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