Die Linksfraktion Bernau beantragt, die Panke im Bereich der Bahnhofspassage besser vor Müll zu schützen. Dazu soll zum angrenzenden Parkplatz eine Wand oder ein begrünter Wall errichtet werden.
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Die Stadtverordnete Heidi Scheidt erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach den rechtlichen Regelungen zum Winterdienst.
MehrAnfragen DIE LINKE – Frau Scheidt –
1. Die 5. SVV hat in ihrer Sitzung am 05.11.2009 die Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin beschlossen.
Im Geltungsbeeich ( § 1 ) wurden konkret 22 Spielplätze benannt. Inzwischen sind neue Spielplätze dazugekommen, z.B. in Lindow und in Birkholzaue. In Nibelungen entsteht ein weiterer.
Deshalb meine Frage an die Verwaltung: Gilt die angeführte Stadtordnung automatisch auch für diese Plätze oder muss eine Erweiterung der Satzung im § 1 vorgenommen werden?
2. Im § 2 wird formuliert: „Es ist untersagt, auf den unter § 1 aufgeführten Plätzen und Parkanlagen Alkohol zu konsumieren, oder sich zum Zwecke des Alkoholgenusses niedergelassen zu haben.“ Dazu meine Zusatzfrage: Wurde in der Vergangenheit die Einhaltung dieser Satzung durch die Ordnungsbehörde kontrolliert, wurden Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Absatz 1 dieser Satzung festgestellt und entsprechend Absatz 2 geahndet?
MehrAnfrage DIE LINKE – Frau Petroll – Als Stadtverordnete der Bernauer Linken wurde ich vermehrt auf die Problematik des Taubendrecks und sogar „angreifender“ und zunehmend aggressiver Tauben im Fahrradparkhaus und auch auf dem S-Bahnhof hingewiesen und ich werde von unseren Einwohnern gefragt, in wie weit von der Stadt Bernau hier bereits Maßnahmen im Fahrradparkhaus ergriffen wurden und geplant sind bzw. ob von der Stadt Bernau bereits Kontakt mit der S-Bahn-Berlin GmbH aufgenommen wurde bzgl. der wohl sicher bekannten sich zuspitzenden Problematik auf dem S-Bahnhof.
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