Anfrage:
Mit E-Mail vom 6.4.2016 machte Herr Rehmer (DIE LINKE) darauf aufmerksam, dass „in der Börnicker Straße seit Wochen ein Plakat der AfD-Landtagsfraktion hängt“ und fragt, ob die Stadtverwaltung das der AfD bereits in Rechnung gestellt hat.
Antwort der Verwaltung:
Die Alternative für Deutschland (AfD Ortsverband Panketal) stellte am 9.11.2015 einen Antrag bei der Stadt Bernau bei Berlin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Daraufhin wurde die Erlaubnis erteilt, in der Zeit vom 10.11.2015 bis 27.11.2015 anlässlich einer Informationsveranstaltung am 26.11.2015, Plakate im Format A1 an 40 Lichtmasten in den öffentlich gewidmeten Straßen des Hoheitsgebietes der Stadt Bernau bei Berlin anzubringen. Diese Entscheidung erging gebührenfrei.
Der Sachverhalt, dass „ein“ Plakat über den genannten Zeitraum hinaus nicht beseitigt wurde, wurde der hiesigen Behörde erst durch den Hinweis/die Anfrage von Herrn Rehmer bekannt. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die unerlaubte Sondernutzung der AfD „nicht bereits in Rechnung gestellt“. Die AfD wurde am 7.4.2016 zur Abnahme aufgefordert. Die Entfernung des Plakates erfolgte unverzüglich am 8.4.2016. Weitere Plakate konnten im Stadtgebiet nicht festgestellt werden.
Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ist nicht beabsichtigt (Opportunitätsprinzip, § 47 OWiG). Hinsichtlich der unerlaubten Sondernutzung wird der Erlass eines Gebührensbescheids geprüft.
Die Anfrage wurde am 6.4.2016 gestellt und von Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) mündlich in der SVV am 28.4.2016 beantwortet.
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