Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin

Publiziert am 13. Nov 2015 in Anträge

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin

In einem fraktionsübergreifen Antrag fordern die vier Fraktionen SPD/Freie Fraktion, Bündnis90-Grüne/Piraten, Fraktion Die Linke und CDU-Fraktion die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Entscheidungsprozessen in Bernau bei Berlin zu stärken. Dafür soll eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche im zweiten Quartal 2016 durchgeführt werden, um sie über Möglichkeiten und Formen der Beteiligung und Interessensvertretung zu informieren.

Inhalt und Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Entscheidungsprozessen in Bernau bei Berlin soll gestärkt werden. Dazu werden geeignete Formen der Partizipation entwickelt, die altersgerecht und kommunikativ so gestaltet sind, dass sie das Interesse am Einmischen wecken. Welche Art der Beteiligung – bspw. ein Kinder- und Jugendparlament, ein Kinder-Beirat oder ganz andere Gremien oder Formen – letztendlich geeignet sein wird, Kinder und Jugendliche mehr in die Gestaltung unserer Stadt einzubinden, sollte mit den Betreffenden gemeinsam herausgefunden werden. Ein erster Schritt ist die umfassende Information, ein weiterer wäre die langfristige, nachhaltige und inklusive Verankerung der Beteiligung in Entscheidungsprozessen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

  1. eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche im zweiten Quartal 2016 durchzuführen, um sie über Möglichkeiten und Formen der Beteiligung und Interessensvertretung zu informieren;
  2. im Rahmen dieser und möglicherweise weiterer Veranstaltungen gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen eine bevorzugte Form der Beteiligung herauszuarbeiten;
  3. die für diese bevorzugte Form der Beteiligung und deren langfristiger Verankerung und notwendigen finanziellen und / oder rechtlichen Konsequenzen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung als Beschlussvorlage vorzulegen.

Der Antrag ist hier zu finden. Er wird auf der Sitzung der SVV am 26.11.2015 beraten und abgestimmt.