Linksfraktion Bernau steht zum beschlossenen Abwasser-Kompromiss

Publiziert am 15. Sep 2015 in Pressemitteilung

Linksfraktion Bernau steht zum beschlossenen Abwasser-Kompromiss

„Entgegen anders lautender Meldungen steht die Bernauer Linksfraktion nach wie vor zu dem Kompromiss, der mit einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Anfang 2015 beschlossen wurde. Der damalige Beschluss kam mühevoll zustande und verlangte allen Beteiligten ein gehöriges Maß an Kompromissbereitschaft ab. Der kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss beinhaltet lediglich einen Prüfauftrag und stellt mitnichten eine Umstellung auf das Gebührenmodell dar. Es wurden weder eine Änderung der WAV-Finanzierung noch höhere Abwasserpreise beschlossen, wie von der CDU behauptet wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Rehmer die Diskussionen über die Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2015 und die Kritik am Abstimmungsverhalten der Bernauer Linksfraktion.

Rehmer weiter: „Bedauerlich ist, dass die Demos für eine komplette Gebührenumstellung weitergehen. Ich hatte vernommen, dass mit dem vom Bündnis für Bernau initiierten Antrag auch das Ende der Demos eingeläutet werden sollte.

Nicht richtig sind Behauptungen der grünen Fraktion, dass mehrere linke Stadtverordnete vor Beginn der Abstimmung die Sitzung verlassen haben. Lediglich ein Mitglied meiner Fraktion musste um 20:30 Uhr aus privaten Gründen gehen und hatte dies auch vorher der Fraktion mitgeteilt. Darüber hinaus fehlten zwei Stadtverordnete entschuldigt. Die anderen acht Stadtverordneten nahmen an der Abstimmung teil. Dabei gaben sie sechs Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung ab.

Die Linksfraktion steht auch weiterhin als verlässliche Partnerin für gemeinsame Lösungen zum Wohle der Bernauerinnen und Bernauer allen Fraktionen zur Verfügung.“

2 Kommentare

  1. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
    Wenn die LINKE tatsächlich wie hier behauptet zu dem gefundenen Kompromiss stünde, hätte es dieses Prüfauftrages mit vorhersehbaren Kosten in 5stelliger Höhe nicht bedurft.
    Er kann per se nur die Vorbereitung sein, sich aus dem getroffenen Kompromiss zu verabschieden, sonst wäre das dafür aufgewendete Geld der Gebühren- und Beitragszahler vergeudet.
    Käme bei dem Prüfauftrag heraus, die von den Antragstellern vorgelegten Zahlen sind falsch, ist das Beibehalten des Kompromisses eine nur der Not folgende Notlösung – aber kein „zu dem Kompromiss stehen“. Unter diesen Umständen ist das „zu dem Kompromiss stehen“ nicht wirklich eine Kunst!
    Käme heraus, der Vorschlag von BfB und Unabhängigen wäre wider Erwarten tragfähig, hätten wir Diskussion, die wir für überwunden glaubten von Neuem, denn dann fehlt nur noch der „Pfiff“ zum gespitzten Mund.
    Das war auch kein Unfall, denn auf die Gefahr des Verlustes der politischen Glaubwürdigkeit wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Debatte eindeutig hingewiesen.
    Das Geschehene war bewusst gewollt.
    Ich fühle mich ehrlich gesagt von diesem Rechtfertigungsversuch veräppelt!
    Ich weiß auch nicht, warum man sich noch mit der LINKEN an einen Tisch setzen und Kompromisse aushandeln soll, wenn diese nur noch eine Halbwertzszeit von weniger als einem Jahr haben!
    Das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit dieser Fraktion ist dahin und ich weiß auch nicht, wie es wieder hergestellt werden könnte.

  2. Herr Dyhr, werden Sie in Zukunft jetzt nicht mehr die Linken wählen 😉

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