Foto: Margot Ziemann
Bei Punsch, Schmalzstullen und Gebäck kam man dabei mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Vertreter und Vertreterinnen der Ortsbeiräte diskutieren ebenfalls mit Bürgermeister André Stahl (Die Linke) und den linken Stadtverordneten. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann freute sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die an diesem Tag publik wurde. Das oberste Gericht entschied, dass die Brandenburger Regelung der Altanschließerbeiträge nicht verfassungskonform sei. Diese Auffassung habe sie bereits seit 2003 vertreten. Diese Entscheidung war das Thema an diesem Abend und sorgte für Genugtuung bei anwesenden Betroffenen.
Bürgermeister André Stahl, der 2015 die Initiative für eine Kompromiss-Lösung ergriff, die erste Erleichterungen für die Altanschließer_innen brachte, fand es als Jurist spannend, dass die Entscheidung des höchsten Brandenburger Gerichtes nun durch das Bundesgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Dies erfordere nun von allen Beteiligten ein neues Herangehen an die Sachlage, war der Tenor der Gespräche.
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