„Die Linksfraktion befürwortet weiterhin den Neubau des Rathauses. Wir lehnen den Eilantrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Einwohnerbefragung ab. Die Konzentration der Verwaltung am Marktplatz macht Sinn. Das ist besser für die Angestellten der Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Kosten werden aus Krediten und Fördermitteln beglichen, andere Investitionen bleiben nicht auf der Strecke. Durch regelmäßige Einwohnerversammlungen und Beratungen im Hauptausschuss muss der Neubau begleitet werden“, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Bernauer Linksfraktion.
MehrDie Bernauer Linksfraktion steht weiterhin zum Rathaus-Neubau. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag mit.
MehrDie öffentliche Fraktionssitzung der Bernauer Linksfraktion am 17. Juni erfreute sich regen Zuspruchs. Diskutiert wurde über die Vergabe von Fördermitteln in den Bereichen Jugend und Soziales sowie Kultur und Kunst.
„Die Verwaltung hat neue Entwürfe für Förderrichtlinien vorgelegt. Es ist dringend notwendig, die über zehn Jahre bestehenden Richtlinien zur Fördermittelvergabe zu verbessern. Unsere erste Veranstaltung zur Richtlinie im Bereich Sport hat gezeigt, dass die Bernauer Vereine den Austausch und Dialog suchen. Wir sind bereit, ihnen dafür eine Bühne zu geben und gemeinsam ins Gespräch zu kommen“, erklärte Dominik Rabe zur Begrüßung.
MehrTerminhinweis für den 17. Juni 2015, 17:30 Uhr, Bibliothek, Breitscheidstr. 43a
MehrAnfragen DIE LINKE – Herr Rehmer –
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des Maerker-Portals für die Stadt Bernau bei Berlin und wann wird das Online-Portal für die Bernauerinnen und Bernauer nutzbar sein?
2. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau und die Erweiterungen der Bahnhofspassage sind bisher noch nicht erfüllt worden und wie wirkt sich der aktuell erfolgte Eigentümerwechsel darauf aus?
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