Dominik Rabe wird der neue Vorsitzende des Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4). Der 22-jährige Lehramtsstudent tritt damit die Nachfolge von Christine Poppitz an, die kürzlich von ihrem Amt zurückgetreten ist.
MehrDie Entscheidung der Kommunalaufsicht ist eine Entscheidung gegen Bürgerbeteiligung und gegen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Auch das Bürgerbegehren selbst wurde für unrechtmäßig erklärt und das, nachdem bereits vor Monaten das notwendige Quorum festgestellt wurde und die Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit den Beschluss zum Bürgerentscheid fassten. Ein genauer Blick in das Schreiben offenbart auch, dass die Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht ernsthaft geprüft wurde. Das vorgebliche Anhörungsverfahren erweist sich damit als Farce. Dieses Vorgehen sollte vor einem Verwaltungsgericht geprüft werden.
MehrAm 14. Dezember werden die Bernauerinnen und Bernauer erneut an die Wahlurne gerufen. Die Stadtverordneten gaben im Oktober „grünes Licht“ für den Bürgerentscheid über die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung.
MehrDie Linksfraktion hat die Abwahl von Thomas Dyhr als Vertreter der Stadt Bernau im WAV Panke-Finow beantragt.
MehrDie Linksfraktion hat beantragt, für den WAV Panke-Finow die Aufgabenbeschreibung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu veranlassen.
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