Anfrage zur Jagd- und Hundesteuer
Anfrage DIE LINKE -Herr Rehmer – zur Jagd- und Hundesteuer: Wäre es in Bernau möglich, Halterinnen und Halter von Jagdgebrauchshunden gem. „Verordnung über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdgebrauchssunden in Brandenburg“ (JagdHBV) von der Erhebung der Hunde-steuer auszunehmen, und welche Position vertreten Sie zu einer solchen indirekten Honorierung der gesellschaftlich notwendigen Leistungen der Jägerinnen und Jäger?
MehrAnfrage zum Umbau auf dem Kulturhof
Anfrage DIE LINKE – Herr Rehmer – zum Umbau auf dem Kulturhof: Thema Umbau Kulturhof: in der MOZ vorgestellten Entwürfe zur Neugestaltung des Kulturhofes zwischen dem Treff 23 und der Bibliothek könnten zur Folge haben, dass das Sommertheater der Frakima- Werkstatt, welches jedes Jahr von ca. 600 Menschen besucht wird, gefährdet wird.
MehrAnfrage zur Parksituation vor Kitas und Schulen
Anfrage DIE LINKE – Dr. Dagmar Enkelmann: Wiederholt gibt es insbesondere von Eltern Kritik an der Parksituation vor Kitas und Schulen. In Bezug auf die Johanna-Schule wurde vor Monaten angeregt, so wie für den Innenstadtbereich, die Automaten mit Brötchentasten auszustatten. Das ist bisher nicht passiert. Wird sich der neue Bürgermeister diesem Problem annehmen?
MehrAnfrage zur Projektgruppe „Landschaftsraum Teufelspfuhl“
Anfrage DIE LINKE – Dr. Dagmar Enkelmann: Im März 2009 beschloss die SVV die Einrichtung einer Projektgruppe „Landschaftsraum Teufelspfuhl“, die seitdem 3 Mal (!) getagt hat. Nach Aussagen der Verwaltung seien deren Aufgaben erfüllt. Wie bewertet das der Bürgermeister?
MehrAnfrage zu Zirkusunternehmen in Bernau
Anfrage DIE LINKE – Herr Rehmer: „Wie viele Zirkusunternehmen, die Großprädatoren (z.B. Löwen oder Tiger) und/oder Großherbivore (z.B. Flusspferde, Elefanten, Nashörner, Giraffen, etc.) im Programm hatten, gastierten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Bernau? Wie viele davon schlugen ihre Zelte auf Privatgelände und wie viele auf öffentlichen Plätzen auf?“
MehrAnfrage zum Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz
Anfrage DIE LINKE – Herr Kirsch: Im Haushalt 2014 sind 15.000 € für Birkholz für die Planung des Dorfgemeinschaftshauses eingestellt. Wie ist hier der konkrete Sachstand, wurden bereits Aufträge ausgelöst? Wie viel Geld ist hier bereits wofür verwendet worden bzw. wann und wofür sollen die 15.000 € bzw. das restliche Geld konkret verwendet werden?
MehrAnfrage zur Einstellung eines Fördermittelmanagers
Anfrage DIE LINKE – Herr Kirsch: In der letzten Legislaturperiode hat die SVV die Einstellung eines Fördermittelmanagers/managerin beschlossen. Bis zum heutigen Tage habe ich zu diesem Thema nichts Neues vernommen. Ich bitte um Info wie hier der Sachstand ist mit genauer Angabe wann die Ausschreibung erfolgte und wann mit der Benennung der/des Fördermittelmanagerin/managers zu rechnen ist.
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